Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung überraschend zurückgezogen. Das teilte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe zum Ende der Verhandlung mit.
Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung wieder zurückgezogen. Das teilte der Rechtsanwalt der Umwelthilfe , Remo Klinger, zum Ende einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung mit. Die Vorsitzende Richterin Gerda Zimmerer stellte das Verfahren daraufhin ein.
Zweifel an der Zulässigkeit der Klage waren schon frühzeitig aufgetreten, der Verwaltungsgerichtshof hatte dieser Frage in der Verhandlung breiten Raum eingeräumt. Die Staatsregierung hatte von Anfang an bestritten, das eine Klage zulässig sein könne, auch weil das Klimaschutzgesetz eigens einenenthält. Darin ist festgelegt: "Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch oder auf Grund dieses Gesetzes nicht begründet.
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe konnte der Freistaat eine Klage gegen sein Gesetz jedoch gar nicht ausschließen, weil das Verbandsklagerecht durch Bundesgesetz und EU-Recht begründet werde.Inhaltlich ging es bei der Klage darum, dass die Deutsche Umwelthilfe die bayerischen Klimaschutz-Maßnahmen für unzureichend hält. Sie wollte die Staatsregierung deshalb gerichtlich verpflichten, ein "wirksames" Klimaschutzprogramm vorzulegen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Klimaschutz in Bayern: Umwelthilfe verklagt StaatsregierungDer Freistaat soll bis 2040 klimaneutral werden, so steht es im bayerischen Klimaschutzgesetz. Aber ist das auch vor Gericht einklagbar? Die Staatsregierung wollte das verhindern, jetzt verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. StorchLorenz
Read more »
Klimaschutz: Warum die Deutsche Umwelthilfe Bayern verklagtDie Deutsche Umwelthilfe will Bayern\nzu mehr Klimaschutz zwingen. Am Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über die Klage.
Read more »
Berlinale 2023: Die besten Looks, die Leute und die Politik auf dem roten TeppichGestern Abend wurde die 73. Berlinale eröffnet – und der rote Teppich war nicht nur voller Hollywood-Prominenz, sondern auch so politisch wie nie
Read more »
Warum Schwedt die deutsche Problem-Raffinerie istDie Bundesregierung versucht, den russischen Mehrheitseigner der Raffinerie in Schwedt auszumanövrieren. Doch der zieht vor Gericht. Derweil hilft Polen nur zurückhaltend, die Versorgung mit Öl zu sichern. Nun sollen Lieferungen aus Kasachstan kommen. Doch die müssen durch Russland fließen.
Read more »
Arbeitsrecht: Mindestruhezeit für Arbeitnehmer: Ein EuGH-Urteil könnte die deutsche Debatte neu anheizenTarifpartner streiten darüber, ob eine tägliche Mindestruhezeit von elf Stunden noch zeitgemäß ist. Der EuGH urteilt nun zu einem ungarischen Fall und könnte die Diskussion befeuern.
Read more »