Nicht wirksam, zu personalintensiv - mit diesen Argumenten hatte Innenministerin Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen lange abgelehnt. Nun will die SPD-Politikerin doch neue Kontrollen einführen, um Schleusern das Handwerk zu legen. Sie erntet dafür viel Kritik, auch vom eigenen Koalitionspartner. Derweil macht der Kanzler die deutsche Blockade auf EU-Ebene zur Chefsache.
Nancy Faeser will es nun doch. Lange hatte die Innenministerin stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt. Die SPD-Politikerin argumentierte, diese Kontrollen seien nicht nur sehr personalintensiv, sondern vor allem kein wirksames Mittel gegen kriminelle Schleuser. Schließlich würden die Schleuser einen Bogen um die Kontrollpunkte machen und andere Wege suchen, so die Begründung.
Was war passiert, das zum Umdenken der Ministerin führte? Die Grenzbundesländer Brandenburg und Sachsen fordern seit Wochen stationäre Kontrollen. Anhaltender Druck kam auch aus der Opposition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief Faeser am Dienstag dazu auf, die zusätzlichen Grenzkontrollen bei der EU anzumelden. Erst ein Antrag bei der EU-Kommission würde dauerhafte Kontrollen, wie sie es sie in Bayern an der Grenze zu Österreich gibt, ermöglichen.
Faeser selbst wollte am Mittwoch dem Eindruck entgegenwirken, dass sich ihre Position geändert habe. Die Schleierfahndung sei „nach wie vor das wirksamste Instrumentarium, weil ich die komplette Fläche der Grenzen kontrollieren kann“, so Faeser. Weitere Kontrollen habe sie nie ausgeschlossen. Man müsse „das grausame Geschäft der Schleuser“ stoppen. Für die neuen Kontrollen ist laut Faeser vorerst keine Notifizierung notwendig.
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