Innenministerin Faeser kündigt zusätzliche „flexible Schwerpunktkontrollen“ nahe Polen und Tschechien an. Der Union reicht das nicht.
BERLIN taz | Deutschland verstärkt seine Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien. Man müsse das „grausame Geschäft der Schleuser stoppen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Mittwochmittag. Deswegen nehme die Bundespolizei „ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten“ vor. Diese fänden räumlich und zeitlich flexibel sowohl im Grenzgebiet wie auch zeitweise direkt auf der Grenzlinie statt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionfraktion, Alexander Throm, warf Faeser nun aber eine „Täuschung der Öffentlichkeit“ vor. Was die Bundesinnenministerin vorschlage, seien keine stationären Grenzkontrollen, sie habe lediglich die Schleierfahndung ausgedehnt, „die dann auch zufällig mal an der Grenze vorbeikommt“. Er warf Faeser Wahlkampf vor. Die Innenministerin tritt in der hessischen Landtagswahl Anfang Oktober als SPD-Spitzenkandidatin an.
Faeser macht bei Krisenverordnung Druck Wie Faeser nun ankündigte, müssten die geplanten Maßnahmen nicht bei der EU notifiziert werden. Um klassische Grenzkontrollen handelt es sich also wohl tatsächlich nicht. Man schließe eine solche Notifizierung für die Zukunft aber nicht aus, erklärte Faeser. Die Zahl ankommender Geflüchteter kann man mit Grenzkontrollen und Schleierfahndung kaum beeinflussen: Wer an der Grenze aufgegriffen wird und erklärt, Asyl beantragen zu wollen, darf nicht einfach zurückgewiesen werden. Das Schutzersuchen muss geprüft werden. Alles andere wäre ein sogenannter Push-Back und somit rechtswidrig.
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