Berlin - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben
Berlin - Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert.
Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er."Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen", forderte Holznagel. Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen."Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung", sagte er."Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen", so der Haushaltspolitiker.
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