Die Ampelkoalition streitet über die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Nach dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) wird der Einbau von Öl-, Gas- und Holzheizungen ab dem 1. Januar 2024 verboten, es sei denn, sie sind mit Wärmepumpen kombiniert.
Die FDP fordert zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf und Ausnahmeregelungen, doch damit ist es nicht getan. Denn das Gesetz an sich ist ein Tabubruch: Es missachtet den Bestandsschutz, weil es eben nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende Gebäude gelten soll.
Damit verstößt die Bundesregierung eklatant gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der für die Gesetzgebung zwingend ist. Eine staatliche Maßnahme muss angemessen sein und darf die Menschen nicht in eine Notlage bringen.Genau das aber wird die Folge der Heizungsverbote sein. Wir bekommen dazu tagtäglich Post von verzweifelten Bürgern.
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