Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im Juli beschließen.
taz: Frau Dröge, wo bleibt der Befreiungsschlag? Die Umfragewerte Ihrer Partei gehen in den Keller, die FDP führt die Grünen am Nasenring durch die Manege.
Es ist wichtig, dass das Gesetz vor dem Sommer beschlossen wird. Dann können wir endlich sachlich darüber reden. Die Mehrheit der Menschen ist ja für eine Wärmewende. Aber viele sind verunsichert, weil sie nicht wissen, was genau auf sie zukommt oder wie sie das finanziell schaffen. Das Gesetz ist pragmatisch und sozial. Wir wollen das im Parlament noch stärken.
Wir Grünen machen seit Ewigkeiten eine sehr starke Sozialpolitik. Wir sind der Motor in den sozialpolitischen Debatten, auch in dieser Bundesregierung etwa beim Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung. Dabei stehen wir oft links von der SPD.Doch. Robert Habeck hat in der Bundesregierung dafür gekämpft, dass wir zu einer sozial gestaffelten Förderung kommen.
Diese aktuellen Umfragewerte für die AfD besorgen mich sehr und sollten für alle demokratischen Parteien ein Alarmzeichen sein. Gerade in herausfordernden Zeiten erwarten die Menschen, dass die Politik Probleme ehrlich benennt und Lösungen erarbeitet. Im vergangenen Jahr hat die CDU überall behauptet, es werde Blackouts geben. Aber, wie abzusehen war, ist das nicht passiert. Danach wurde die Debatte wieder sachlich und so wird es auch beim Gebäudeenergiegesetz passieren.
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