Die Ampel hat Maßnahmen in der Migrationspolitik beschlossen, der Union reicht das Paket längst nicht aus. Der CSU-Chef pocht vor einem Treffen mit Scholz auf eine grundlegende Wende.
hatte Kanzler Olaf Scholz ein Gesprächsangebot von Oppositionsführer Friedrich Merz begrüßt und angekündigt, gemeinsam mit den Bundesländern und der Union Konsequenzen ziehen zu wollen. Vor der ersten„Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist.“, eine grundlegende Reform des Asylrechts, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten“, sagte Söder weiter.
greife aber insgesamt noch zu kurz, betonte der CSU-Chef. „Es braucht endlich eine grundlegende Migrationswende.. Wir müssen all jene an den deutschen Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben. Zum Beispiel, weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.“
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