Digitalminister Fabian Mehring findet im Interview mit unserer Redaktion: Markus Söder muss nach Berlin. Will er ihn in München loswerden?
Digitalminister Fabian Mehring findet im Interview mit unserer Redaktion: Markus Söder muss nach Berlin. Will er ihn in München loswerden?Als Digitalminister habe ich viel mit dem Bund zu tun und erlebe fast täglich, wie dringend unser Land einen Politikwechsel in Berlin benötigt. Deshalb hoffe ich, dass die Union nicht erneut nur den zweitbesten Kandidaten ins Rennen schickt.
Sie sind ein bayerischer Minister der Freien Wähler, die selbst bei der Bundestagswahl antreten. Gibt das keinen Ärger in den eigenen Reihen, wenn Sie jetzt einen Politiker der Konkurrenz als Kanzler empfehlen?einziehen. Ein bayerischer Kanzler namens Söder, mit dem wir schon sechs Jahre erfolgreich regieren, wäre im Erfolgsfall ein perfekter Koalitionspartner.bei den Zukunftstechnologien an die Spitze zu bringen.
Der aktuelle Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes befasst sich ausführlich mit der Desinformation durch den russischen Geheimdienst über gefälschte Seiten, die vorgeben, zu bekannten Medien zu gehören. Kann man solche Seiten nicht technisch blockieren?Das versuchen wir derzeit über das DSA-Gesetz der Europäischen Union zu ermöglichen.
Sie haben eine Allianz gegen Fake News ins Leben gerufen. Die Grünen sagen, das reicht nicht. Sie fordern eine Task Force, die Desinformationskampagnen frühzeitig entlarven und die Öffentlichkeit davor warnen soll – unter Federführung des Digitalministeriums.
Immer wieder erkennen Menschen nicht, dass sie Falschinformationen aufsitzen, die gezielt auf Seiten im Netz und in den sozialen Medien gestreut werden. Was muss hier besser werden?Kommunikation und Information verlagern sich immer mehr ins Digitale. Bislang ist es uns nicht in der gleichen Geschwindigkeit gelungen, die Spielregeln unserer Demokratie im digitalen Raum zu etablieren. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Netz illegal sein.
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