Im Verfahren gegen Christian Olearius, den Ex-Chef einer Privatbank, geht es auch um die Zukunft von Olaf Scholz. Welche Rolle spielte er bei Cum-Ex?
HAMBURG taz | Am Landgericht in der Bonner Wilhelmstraße beginnt am Montag eines der vielen Strafverfahren, welche sich um den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik drehen. Vorgeworfen werden dem Gesellschafter der Hamburger Privatbank M.M.Warburg windige Cum-Ex-Geschäfte, die den Fiskus reichlich Millionen kosteten. Doch dieser Prozess gegen Christian Olearius ist speziell: aufgrund seiner politischen Verstrickungen.
Bereits einen solchen „intelligent-kreativen Steuerbetrug“ zu konstruieren, sei eigentlich kriminell. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler schätzt den Gesamtschaden durch Cum-Ex-Deals allein in Deutschland auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Zurzeit laufen mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen mehr als 1.500 Beschuldigte.
Die Rolle der Politiker In Hamburg geht seit mehr als zwei Jahren ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft der Frage nach, welche Rolle Politiker im Fall Warburg spielten. Im Fokus stehen der frühere Erste Bürgermeister Olaf Scholz und sein Nachfolger, der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher, beide SPD.
Doch parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben längst nicht die weitreichenden Befugnisse wie Staatsanwälte. Für Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Grund genug, um bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige gegen Kanzler Scholz zu erheben. In einem Beitrag auf X, dem früheren Twitter, begründete er dies Ende August mit dem Verdacht auf „uneidliche Falschaussage“ vor dem Warburg-Untersuchungsausschuss.
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