Bundesfinanzminister Christian Lindner will die staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland auf den Prüfstand stellen: „Ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist für viele zu attraktiv.“
Das sagte der FDP-Chef am Freitag am Rande einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch . Der Bund müsse darüber nachdenken, „ob unsere Absicherung insgesamt nicht im europäischen Vergleich zu hoch angesetzt ist“, betonte Lindner vor einem Spitzengespräch zur Migration am Abend im Kanzleramt.„Ich möchte, dass unser Arbeitsmarkt attraktiv ist und dass unser Einwanderungssystem gesteuert ist“, sagte der FDP-Chef.
Eine Arbeitspflicht für Migranten sieht Lindner kritisch. „Was wir auf keinen Fall wollen können, ist, dass ein neuer Magnet für die illegale Einwanderung nach dafür ausgesprochen, Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten heranzuziehen. „Diese Möglichkeit gibt es heute schon im Asylbewerberleistungsgesetz“, sagte Heil der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Die Koalition hatte sich zuvor darauf geeinigt, Asylsuchenden schneller die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. Geflüchtete, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen demnach nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften statt, wie bisher, erst nach neun Monaten.
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