Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen. Finanzminister Lindner sieht noch ...
Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen. Finanzminister Lindner sieht noch bei sozialen Absicherungen Gesprächsbedarf.will staatliche Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. „Ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist für viele zu attraktiv“, sagte der FDP-Chef am Freitag am Rande einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch .
„Ich möchte, dass unser Arbeitsmarkt attraktiv ist und dass unser Einwanderungssystem gesteuert ist“, sagte der FDP-Chef. Einen Beitrag dazu leisteten der Wechsel auf Sachleistungen in den Ländern und eine schnellere Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Das von der Bundesregierung in dieser Woche vorgelegte Migrationspaket solle das ermöglichen.
Zugleich aber müsse der Staat die Kosten in den Griff kriegen, sagte Lindner. „Dabei darf es kein Tabu geben, auch das Asylbewerberleistungsgesetz und die Standards und die Unterstützungshöhe dort kritisch zu hinterfragen, solange wir nicht generell auf Sachleistungen in den Ländern wechseln.“ Eine Arbeitspflicht für Migranten sieht Lindner kritisch. „Was wir auf keinen Fall wollen können, ist, dass ein neuer Magnet für die illegale Einwanderung nach Deutschland eingeschaltet wird“, betonte er.Die Bundesregierung will mit einem neuen Migrationspaket Abschiebungen erleichtern und mehr Geflüchtete in Arbeit bringen. Finanzminister Lindner sieht noch bei sozialen Absicherungen Gesprächsbedarf.
Das Bremer Ordnungsamt und das Innenressort haben für den morgigen Freitag alle Versammlungen mit Bezug auf den Aufruf der Hamas verboten. Die Hintergründe.Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
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