Kiel (lno) - Die Finanzlage des Landes ist nach Überzeugung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, wesentlich ernster als während der
Tobias Koch , Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Schleswig-Holsteinischen Landtag. FotoDer finanzielle Spielraum für das Land Schleswig-Holstein wird deutlich enger. Was die November-Steuerschätzung bringt ist offen. Es könnte noch schlimmer kommen als die bereits bekannte Lücke von 500 Millionen Euro.-Landtagsfraktion, Tobias Koch, wesentlich ernster als während der Corona-Pandemie.
Die Landesregierung arbeite hart daran, Lösungen zu entwickeln. Seit der Steuerschätzung sei eine Haushaltslücke von etwa 500 Millionen Euro bekannt. "Die gilt es jetzt zu schließen und das ist keine einfache Sache von heute auf morgen." Das Land habe nirgends Speck auf den Rippen.
Der Haushaltsentwurf werde erst Ende des Jahres fertig sein, kündigte Koch an. Verabschiedet werden solle er zwei Monate später als ursprünglich vorgesehen im März. Im November steht die nächste Steuerschätzung an. Der Fraktionschef dämpfte allzu große Hoffnungen. "Es kann auch noch einmal schlechter werden."
Die Möglichkeiten des Landes, mehr Geld einzunehmen, sind nach Kochs Angaben sehr begrenzt. Lediglich die Grunderwerbsteuer werde vom Land bestimmt und die liege mit 6,5 Prozent bereits bundesweit an der Spitze. "Steuererhöhungen können wir ausschließen." Das Ziel sei, nicht einfallslos in allen Bereichen zu sparen, sondern darauf zu schauen, was Vorrang habe und das dann von Kürzungen auszunehmen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Voigt: Abgeordnete sollen Heizungsgesetz nicht zustimmenErfurt (th) - Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, das umstrittene
Read more »
Fraktionschef der Freien Wähler begrüßt Verbleiben AiwangersDer Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, hat das Verbleiben Hubert Aiwangers im Amt begrüßt. Er sei froh, dass die 'Bayernkoalition' stabil und einmütig weiterarbeiten könne. Von der Opposition kam scharfe Kritik.
Read more »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist“Die FDP-Fraktion möchte den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Statt einen Industriestrompreis zu beschließen, will sie die Stromsteuer senken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Interview.
Read more »
Freie Wähler Fraktionschef Streibl verteidigt AiwangerMünchen: Der Fraktionschef der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Streibl, hat seinem Parteichef Aiwanger in der Flugblattaffär ... Mehr bei BR24
Read more »
dürr will fdp-fraktionschef im bundestag bleibenChristian Dürr steht seit zwei Jahren an der Spitze der 92 FDP-Abgeordneten. Wenn es nach ihm geht, soll das auch so bleiben.
Read more »
Mützenich erneut zum SPD-Fraktionschef gewähltAuch in den kommenden zwei Jahren wird Rolf Mützenich den SPD-Abgeordneten im Bundestag vorsitzen. Seine Wahl zum Fraktionschef fällt deutlich aus.
Read more »