Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren - allerdings mit Einschränkungen. Am Abend hat der Bundestag erstmals über die Pläne diskutiert. Gesundheitsminister Lauterbach sprach von einer gescheiterten Drogenpolitik, es brauche eine Wende.
Der Bundestag hat am Abend über eine Legalisierung von Cannabis beraten. Die Opposition kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Abgeordnete von CDU und CSU machten erneut deutlich: Sie halten nichts davon, den Konsum und Anbau von Cannabis zu legalisieren. Sie warnten davor, dass dann mehr Menschen in Deutschland kiffen werden; vorAfD gegen Lockerung - Linke will weitere Drogen freigeben. Die Linke forderte hingegen, auch andere Drogen freizugeben.
Lauterbach verwies darauf, dass die Zahl der Cannabis-Konsumenten trotz Verbot zunimmt. Zudem bestehe für Konsumenten die Gefahr, dass sie auf dem Schwarzmarkt Cannabis kaufen, das mit anderen Drogen vermischt wurde.Der Konsum soll sicherer werden, der Jugendschutz zusätzlich gestärkt werden. Lauterbach zufolge soll mit einer breiten Aufklärungskampagne auf die Gefahren für junge Menschen hingewiesen werden.
Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen weiter beraten. Das Cannabis-Gesetz stand am Mittwoch erstmals im Bundestag zur Beratung auf der Tagesordnung. Beschlossen werden müsste es in den verbleibenden viereinhalb Sitzungswochen bis Mitte Dezember, wenn es wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant Anfang 2024 in Kraft treten soll. Der Bundesrat muss demnach nicht zustimmen.
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