Konsequenzen aus Brokstedt: Buschmann will Abschiebungen erleichtern
Im Fall von Brokstedt scheine der Informationsaustausch zwischen den Behörden nicht funktioniert zu haben, kritisierte der Justizminister. Zwar sei ein Verfahren eingeleitet worden, damit der mehrfach straffällig gewordene mutmaßliche Täter Ibrahim A. Deutschland verlassen müsse. Doch sei die Anhörung "daran gescheitert, dass man den Mann nicht erreicht hat - auch nicht, als er in Untersuchungshaft saß", so Buschmann.
Sollten Asylbewerber in Untersuchungshaft kommen, müssten die Ausländerbehörden konkret über die Inhaftierung wie auch über die Haftentlassung informiert werden, forderte Buschmann. Dabei müssten die Anschrift der Haftanstalt und die Entlassungsanschrift angegeben werden.
Ibrahim A. stach am 25. Januar in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf andere Fahrgäste ein. Zwei junge Menschen starben, fünf weitere wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Knapp eine Woche zuvor war der 33-Jährige aus der U-Haft in Hamburg entlassen worden. Die Behörden in beiden Bundesländern - Hamburg und Schleswig-Holstein - schieben sich in Bezug auf den Umgang mit dem mutmaßlichen Täter gegenseitig die Verantwortung zu.
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