SPD-Fraktionschef Mützenich kündigt eine Fortentwicklung des Bürgergelds an. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.
Die SPD im Bundestag will das in die Kritik geratene Bürgergeld anders umgestalten als die Koalitionsspitzen. „Was wir im Bundestag zum Bürgergeld beschließen, wird mehr und anderes umfassen, als die Regierung vorgeschlagen hat“, sagte der SPD -Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die SPD werde sich im Bundestag genau anschauen, was von der Regierung vorgeschlagen werde.
Die Zahl der Hartz-VI-Bezieher steigt nicht, geht aber auch nicht zurück Die Pläne der Wachstumsinitiative hatten der Koalition den Vorwurf eingebracht, sie wolle das Bürgergeld nun schärfer gestalten als den Vorläufer Hartz IV . Das aber ist missverständlich.
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