Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Als „größte Sozialreform seit über 20 Jahren“ feierte die SPD die Einführung des sogenannten Bürgergeldes. „Weniger Sanktionen“ priesen Sozialdemokraten die Reform, einen angeblich „echten Kultur- und Systemwandel“.abermals eines echten Kultur- und Systemwandels bedarf. So nämlich lesen sich die Vorhaben der Ampel-Koalition, wie von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister ins Auge gefasst.
Deutschland leidet nicht nur unter einem Fachkräftemangel, gesucht werden auch Menschen, die einfache Arbeiten übernehmen. Wenn sozialversicherungspflichtige Jobs nach Steuern und Abgaben aber kaum besser bezahlt sind als das „Bürgergeld“, dann handelt es sich um einen systemischen Mangel. Ein höherer Mindestlohn ist da ein Weg, aber eben auch nur ein Weg. Wer gesund ist und arbeiten kann, aber stattdessen zeitweise oder gar dauerhaft Sozialtransfers aus dem Geldbeutel der Solidargemeinschaft beansprucht, dem darf jene Solidargemeinschaft über den Staat mehr abverlangen als bisher üblich.vorgelegt haben, sind dazu ein kleiner, symbolisch wichtiger Schritt. Deutschland und sein Arbeitsmarkt brauchen mehr Dynamik.
Die SPD wollte ihr Hartz-IV-Trauma mit dem „Bürgergeld“ heilen. Doch längst spürt sie, dass das „Bürgergeld“ die arbeitende Mitte, die ihr Parteichef Lars Klingbeil so beständig wie erfolglos umgarnt, viel stärker verprellt, als es einst die rot-grünen Hartz-IV-Reformen getan haben.
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