Bundesverfassungsgericht entscheidet über Triage Bundesverfassungsgericht Triage
Aufgrund der vielen Corona-Patienten auf Intensivstationen kommen die Zentren an ihre Belastungsgrenzen.Den Klägerinnen und Klägern reichen die Empfehlungen nicht aus. Sie fordern rechtlich verbindliche Vorgaben durch den Gesetzgeber. Alle gehören nach der Definition des Robert Koch-Instituts zur Risikogruppe, bei der im Falle einer Covid-19-Erkrankung mit schweren Krankheitsverläufen zu rechnen ist.
In ihren Klagen verweisen sie auf Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, wonach Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen. Außerdem sehen sie sich in ihrer Menschenwürde und ihrem Recht auf Leben und Gesundheit verletzt. Der Staat habe die Pflicht, gesetzliche Vorschriften zur Triage zu erlassen, weil nur so ihre Grundrechte geschützt werden könnten.verbunden.
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