Grünes Licht für Pflege-Impfpflicht: Aus rechtlicher Sicht kann sie - wie geplant - ab 15. März umgesetzt werden. ⤵️
Mehr als 70 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern waren in Karlsruhe gegen die Impfpflicht für das Personal in Kliniken und in der Pflege und in Arztpraxen eingegangen. Sie haben jedoch im Wesentlichen keinen Erfolg gehabt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren die Impfpflicht, die ab Mitte März gilt, nicht gestoppt.
"Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber."zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ", so das Gericht. Die Richterinnen und Richter merken allerdings kritisch an, dass im Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde lediglich auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verwiesen.
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