Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht bei den Corona-Protesten bislang keine Radikalisierung. Gleichzeitig warnt die Behörde vor der Einflussnahme Rechtsextremer.
Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei den Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Bundesland bisher keine nennenswerte Radikalisierung. Die Versammlungen seien überwiegend bürgerlich geprägt, Extremisten seien dort in der absoluten Minderheit, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam.
In Cottbus sei bei den Versammlungen die bereits lange bekannte „Mischszene“ aus Neonazis, Hooligans, Kampfsportlern und anderen aktiv, sagte Müller. Dieses „toxische Gebilde“ versuche, das bürgerliche Milieu zu gemeinsamen Versammlungen zu bringen. Insgesamt bemühten sich Extremisten, die Dynamik zu steuern.
Die Zahl nicht angemeldeter Versammlungen habe dabei „sprunghaft“ zugenommen, sagte Schüler. Solche sogenannten Spontanversammlungen seien zwar zulässig, müssten dann jedoch vor Ort Anmelder finden. Wenn sich kein Versammlungsleiter finde, könnten die Aufzüge auch aufgelöst werden. Die Polizei versuche jedoch, durch tolerantes Handeln zu vermeiden, dass Auflösungen solcher Versammlungen erforderlich werden.
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