Das Kartellamt will sich intensiv mit GoogleNewsShowcase beschäftigen. Das hat auch Auswirkungen auf das Presseleistungsschutzrecht.
Google und sein Mutterkonzern Alphabet fallen gemäß der Entscheidung des Kartellamtes seit diesem Monat unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. Diese Kategorisierung, die der neuen Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen folgt, ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zunächst auf fünf Jahre befristet.
Zum Hintergrund der Einschätzung erklärt das BKartA, Alphabet/Google verfüge über eine"wirtschaftliche Machtposition, die ihm vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierte, marktübergreifende Verhaltens-spielräume eröffnet". Durch seine Vielzahl von Diensten könne von einem"Infrastrukturcharakter" gesprochen werden.
Wie der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in der offiziellen Pressemitteilung heute ankündigte, werde man sich vor diesem Hintergrund auch intensiv mit Google News Showcase befassen. Dies ist für die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts entscheidend, das zwar 2021 in Kraft getretenen ist, aber durch die umfassende Rechteeinräumung im Rahmen von Showcase aktuell noch in seiner Umsetzung behindert wird.
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media äußerte sich positiv zur Entscheidung des BKartA:"Corint Media begrüßt die Feststellung der Marktbeherrschung durch das Bundeskartellamt als Voraussetzung des Vorgehens gegen Google und vor allem auch gegen Alphabet auf Grundlage des § 19a GWB sowie zugleich die ausdrückliche Erklärung, dass auch Google News Showcase und etwaig verbundene Themen Gegenstand von Ermittlungen des Amtes sind", sagen die Corint...
Weiter heißt es von Corint:"Das Amt gibt damit zu erkennen, dass es die von Google initiierten Verträge mit Verlegern zur Abgeltung des Presseleistungsschutzrechts gegebenenfalls für marktmissbräuchlich halten könnte, da Konditionen und geringe Preise nur wegen Googles übergroßer Marktbedeutung durchgesetzt werden konnten.
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