Google drohen Auflagen des Bundeskartellamts. Erstmals wendet es ein Gesetz an – und stellt die überragende Bedeutung des Internetriesen fest.
BONN dpa | Das Bundeskartellamt stellt die Weichen für eine schärfere Kontrolle des US-Internetkonzerns Alphabet und seines Tochterunternehmens Google. Man habe „eine überragende marktübergreifende Bedeutung von Google festgestellt“, teilte Behördenpräsident Andreas Mundt am Mittwoch mit. Damit unterliege der Internetgigant der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde.
Der Hintergrund: Eine im Januar 2021 in Kraft getretene Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt dem Kartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen, insbesondere gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne – vorausgesetzt ihre überragende marktübergreifende Bedeutung ist nachgewiesen.
In Deutschland habe Google mit Marktanteilen von über 80 Prozent eine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und sei der wesentliche Anbieter für suchgebundene Werbung. Google könne deshalb marktübergreifend gegenüber anderen Unternehmen die Regeln und Rahmenbedingungen vorgeben, betonte die Behörde.
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