Bildungspolitik bei der NRW-Wahl: Schleudersitz Schulministerium

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An der Bildungspolitik entscheiden sich oft Wahlen. Für die mäßig erfolgreiche FDP-Ministerin Yvonne Gebauer könnte es bei der NRW-Wahl eng werden.

Fehlende Lehrkräfte, zu wenig Ganztag: NRW-Bildungsministerin Gebauers Bilanz ist mäßig Foto: Roberto Pfeil/dpa

Schulpolitik ist Ländersache. In kaum einem anderen Politikfeld kann eine Landesregierung so frei gestalten. Oder, anders formuliert: Wer es verbockt, das Ganztagsangebot auszubauen, genügend Studienplätze für Lehrkräfte zu schaffen oder nachvollziehbare Coronaregeln an Schulen aufzustellen, kann schlecht mit dem Finger auf Berlin oder Brüssel zeigen.

Die Quittung liest sich Tage vor der Wahl wie folgt: Gerade mal 7 Prozent der Bür­ge­r:in­nen halten die Liberalen für kompetent in Bildungsfragen, drei Viertel sind generell unzufrieden mit der Schulpolitik. Jeder Fünfte hält Bildung sogar für das „wichtigste Problem im Land“. Kein Wunder, dass die Demoskopen den Liberalen eine herbe Wahlniederlage voraussagen. Auch die CDU verliert laut jüngsten Umfragen ein paar Prozentpunkte.

Das zu lange Festhalten am Turbo-Abitur nach 12 Schuljahren brachte viele Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte gegen die Regierung auf. Auch die Inklusion funktionierte nicht so, wie Löhrmann es versprochen hatte. Am Ende sprachen gerade einmal 6 Prozent den Grünen die höchste bildungspolitische Kompetenz zu – nach der anschließenden Wahlniederlage zog sich Löhrmann komplett aus der Politik zurück.

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