Biden fordert Reform des US-Senats, um Wahlrecht auszuweiten

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US-Präsident Biden fordert eine Reform des Senats, um das Wahlrecht auszuweiten. Die Republikaner könnten das Vorhaben erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren.

US-Präsident Joe Biden hat sich zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform für eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ausgesprochen.

„Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln - auf welche Weise auch immer nötig - um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren“, sagte Biden. Bislang hatte er nur gesagt, dass er Bemühungen unterstütze, den Einsatz der „Filibuster“ genannten Prozedur zu erschweren.

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