Biden droht mit Änderung der Regeln im Senat. Der US-Präsident will Republikanern entgegentreten, die versuchen, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu verändern.
hat die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger seines Vorgängers Donald Trump vor einem Jahr als"versuchten Putsch" bezeichnet. Sie hätten versucht, die Demokratie auszuhöhlen und die Wahl zu stehlen, sagte Biden bei einer Rede in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Es seien Kräfte gewesen,"die einen Putsch versucht haben, einen Putsch gegen den rechtmäßig ausgedrückten Willen der amerikanischen Wähler", sagte Biden.
Bislang hatte Biden die Ereignisse vom 6. Januar 2021 meist als"Aufstand" bezeichnet, aber nicht direkt von einem versuchten Staatsstreich gesprochen. Die gewaltsamen Kräfte, die den Sitz des US-Kongresses erstürmt hätten, seien vom an der Wahlurne besiegten Ex-Präsidenten"ermächtigt und angefeuert worden", um das Ergebnis mit Gewalt zu kippen, sagte Biden.
Der Präsident warb in Atlanta für ein Gesetz zur Ausweitung des Wahlrechts, das seine Demokraten durch den Senat bringen wollen. Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden.
Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, so Biden. Konkret geht es um den sogenannten Filibuster, eine Regelung, die es im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gibt. Diese Regel ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.
Theoretisch könnten die Demokraten die Geschäftsordnung des Senats ändern. Sie kontrollieren im Senat 50 der 100 Stimmen und Vizepräsidentin Kamala Harris kann ihnen von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Weil aber mindestens zwei Demokraten eine Abschaffung des"Filibusters" ablehnen, scheint es ungewiss, ob eine Änderung der Regel überhaupt zustande kommen könnte.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
FFP2-Pflicht im Nahverkehr kommt – 2G-Plus für Gaststätten, Kultur und SportEntscheidung über Quarantäne-Verkürzung aufgeschoben + Inzidenz steigt auf 737,2: Platz zwei hinter Bremen + Jetzt zwei rote Ampeln + Der Corona-Blog für Berlin.
Read more »
Plakatkampagne in Berlin: „Das ist Antisemitismus“Die Ablehnung der Juden versteckt sich in Witzen, Thesen und Liedern. Der Berliner Senat macht mit Plakaten öffentlich darauf aufmerksam.
Read more »
Gote: Senat setzt strengere Regeln für Gastronomie rasch umDer Berliner Senat will die von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie schnell umsetzen. Das bekräftigte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote im Interview mit der 'Berliner Morgenpost'. Berlin sei vorbereitet, das in dieser Woche umzusetzen, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Senatssitzung am Dienstag.
Read more »
Senat berät über strengere Zugangsregeln für GastronomieDer Berliner Senat berät am heutigen Dienstag (Pk 1300) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie angesichts der starken Ausbreitung der besonders ansteckenden Virus-Variante Omikron. Es ist davon auszugehen, dass der Senat die von Bund und Ländern in der Vorwoche vereinbarten strengeren Zugangsregeln für die Gastronomie nun auf Landesebene umsetzt: Künftig haben demnach in Restaurants, Kneipen oder Cafés nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test Zugang. Die vereinfachten Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder auch verständigt hatten, will der Senat ebenfalls im Landesrecht verankern.
Read more »
Pferde im Karneval weiter erlaubt, aber mit strengen RegelnDas Umweltministerium hat neue Leitlinien erlassen, die den Einsatz von Pferden bei Umzügen regeln. Sie wurden gemeinsam mit Karnevalsverbänden erarbeitet und gelten ab sofort.
Read more »