Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus.
BERLIN taz | Um die 30 Verhandlungsstunden waren es am Ende, ehe die Ampelparteien am Dienstagabend ihren Koalitionsausschuss mit einer Einigung beendeten. Das beschlossene 16-seitige Papier mit dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ klingt denn auch ziemlich ambitioniert. Gleichwohl stellt sich die Frage, was die Beschlüsse von SPD, Grünen und FDP mit Blick auf die Bewältigung der Klimakrise tatsächlich taugen.
„Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden“, heißt es im Beschlusspapier. “Klimaschutz soll damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung werden“, heißt es nun weiter. Heißt: „Alle Sektoren leisten ihren Beitrag: Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Bauen und Wohnen sowie Landwirtschaft.
Es zeichnet sich ab, dass die Ampel-Regierung ohnehin nur eine Schein-Einigung erzielt hat. Die Grünen interpretieren das Beschlossene nämlich ganz anders als die FDP, wie ein Papier aus Parteikreisen nahelegt. Es werde „weiterhin klar definierte Minderungsmengen für jeden Sektor geben“, steht dort. Wie kommt die Partei darauf? Sie verweist auf eine weitere Passage im Beschluss des Koalitionsausschusses.
Das Heizen Es war einer der großen Streitpunkte der letzten Wochen: Fällt die Ampel bei der ökologischen Wärmewende hinter ihren eigenen Beschluss aus dem vergangenen Jahr zurück? Da wurde entschieden: Heizungen, die neu eingebaut werden, müssen ab 2024 „möglichst“ zu 65 Prozent erneuerbar sein. Schon im Koalitionsvertrag war diese Regelung vorgesehen, aber erst ein Jahr später.
„Die angekündigte Änderung dieser Ziele wird die Diskussionen um sogenannte ‚Restemissionen‘ noch weiter intensivieren.
Die Ampelpartner haben sich nun darauf verständigt: In Zukunft sollen auch 144 Autobahnen von “überragendem öffentlichen Interesse“ sein. Laut dem Papier sollen nur dort neue Straßen gebaut werden oder weitere Spuren entstehen, wo Autobahnen besondere „Engpässe“ aufweisen oder sich der Verkehr staut, wie es heißt.
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