Berlins Justiz kämpft mit Technikproblemen, Raumnot und fehlenden Strafrichtern. Eine Richterin sagt: „Nach außen wird immer kommuniziert, wie toll alles ist.“
Richterin Doerthe Fleischer und Richter Gregor Schikora wollen, dass die IT-Frage in der Justiz zur Chefsache wird.
Schikora: Jein. Wir haben immer mal wieder Phasen, in denen Probleme behoben werden. Danach läuft es einige Zeit, bis es wieder zu Totalausfällen kommt. Wir hatten von September bis Ende November Zeiträume, in denen es wirklich mal wieder sehr schlecht lief.Schikora: Im September gab es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit fünf Störungen, wobei das System einmal vom 15. bis 17. September ausgefallen ist. Im Oktober war es nur eine große Störung.
Schikora: Dasselbe gilt für die Gehaltserhöhung der Richterschaft. Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, die Besoldung für verfassungswidrig niedrig zu erklären. Da gab es eine Gehaltserhöhung. Allerdings brachte sie Berlin gerade so über die Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Die Besoldung liegt nun am unteren Rand.Fleischer: Wir jammern auf hohem Niveau: Aber mit anderen Bundesländern verglichen ist die Besoldung zu gering.
Schikora: Es ist für das Verwaltungsgericht vorgesehen, das 2024 aus der Kirchstraße ausziehen muss, weil der Mietvertrag ausläuft. Wir dürfen nur noch landeseigene Immobilien nutzen. Im Kathreiner-Haus gibt es aber erhebliche Probleme. Dort darf wegen des Denkmalschutzes derzeit keine Sicherheitsschleuse eingebaut werden, die aber absolut notwendig ist.
Schikora: Es gibt noch eine Sache, die völlig schief läuft. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Landgericht geteilt wird: in ein reines Strafgericht und ein reines Zivilgericht. Laut letztem Koalitionsvertrag sollte noch geprüft werden, ob so eine Teilung überhaupt sinnvoll ist. Eine solche Prüfung gab es aber nicht. Warum die Teilung doch schon kommen soll, ist mir schleierhaft. Eine Teilung gefährdet massiv die Strafjustiz in Berlin.
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