Menschenrechte mit entscheidend: Baerbock stellt Waffen für Ägypten infrage
Außenministerin Annalena Baerbock hat Ägypten darauf eingestellt, dass die Menschenrechtslage im Land bei künftigen Waffenlieferungen einen größeren Ausschlag geben wird. Ausnahmen von einer "restriktiven Politik" solle es nur in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung geben, sagte Baerbock in Kairo bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ägyptischen Kollegen Samih Schukri.
Ägypten nimmt seit drei Jahren einen Spitzenplatz in den deutschen Rüstungsexportstatistiken ein. Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land sind deswegen äußerst umstritten. Kritiker sehen dort eine desaströse Menschenrechtslage. Unter der Führung von Al-Sisi geht die Regierung mit harter Hand gegen Kritiker und Gegner vor. Zehntausende Menschen sitzen deswegen im Gefängnis.
Schukri wiederum erwiderte, Ägypten mache Beziehungen mit anderen Ländern nicht von Bedingungen abhängig. Die Basis seien gegenseitiger Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Sein Land habe sich wegen Waffenlieferung an Deutschland gewandt, um seine nationale Sicherheit und die Grenzen zu schützen. Ägyptens Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Region habe einen direkten Einfluss auf die Sicherheit in Europa, erklärte Schukri weiter.
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