Ministerin zu Besuch in Amman: Baerbock will mehr Flüchtlingshilfe für Jordanien
Dabei spiele auch "die Situation der Palästinenser eine wahnsinnig große Rolle", sagte Baerbock. In diesem Zusammenhang appellierte die Ministerin an die internationale Staatengemeinschaft, die finanzielle Hilfe für palästinensische Flüchtlinge aufzustocken.
Deutschland habe über das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bereitgestellt. "Wir werden das in Zukunft auch weiter so handhaben", sagte sie. Vor ihrem Treffen mit Safadi hatte Baerbock das UNRWA-Flüchtlingslager Talbieh 35 Kilometer südlich der Hauptstadt Amman besucht, das von Deutschland maßgeblich unterstützt wird.
Das UNRWA hatte im Januar mit einem eindringlichen Appell um Finanzierungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar gebeten. "Chronische Haushaltsdefizite" seien eine "ernsthafte Bedrohung" für die Aufrechterhaltung des Hilfsprogramms, erklärte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini. Bei ihrem Besuch in Jordanien äußerte sich Baerbock auch zu den Spannungen zwischen Russland und der NATO. In der Ukraine-Krise sieht die Außenministerin zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". Die Situation sei "wahnsinnig angespannt", so Baerbock. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.
"Und Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen", sagte die Außenministerin weiter. "Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen auf alle Szenarien vor." Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
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