Die dänische Regierung treibt ihre Pläne für einen Flüchtlingsknast im Kosovo und nach Ruanda ausgelagerte Asylverfahren weiter voran.
STOCKHOLM taz | Sich unangenehme Probleme vom Hals zu schaffen, indem man Menschen einfach in andere Länder verfrachtet, scheint ein von der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks zunehmend verfolgtes politisches Konzept zu sein. In der vergangenen Woche wurde der bereits im vergangenen Jahr angekündigte Plan besiegelt, ein Gefängnis im Kosovo zu einer Art dänischer Strafkolonie für bis zu 300 Abschiebehäftlinge zu verwandeln.
KritikerInnen werfen Kopenhagen nicht nur deswegen „modernes Kolonialdenken“ vor, sondern auch wegen eines anderen Plans, der seit über einem Jahr vor sich hinköchelt: Flüchtlingen soll der Aufenthalt in Dänemark zur Durchführung eines Asylverfahrens ganz versagt und ihre Asylprüfung ins 6.000 Kilometer entfernte Ruanda verlegt werden. Ihr Transport dorthin soll erforderlichenfalls mit Hilfe von „unmittelbarem Zwang“ erfolgen, heißt es in einem Gesetzentwurf.
Keine Angst vor Warnungen aus Brüssel Das veranlasste EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson am Freitag, Kopenhagen vor „möglichen Konsequenzen für die Dublin-Zusammenarbeit“ zu warnen, sollte man einen solch „kontraproduktiven“ und „egoistischen“ Plan tatsächlich verwirklichen. Allerdings fällt es der dänischen Regierung zunehmend schwer, den Sinn ihres von der Linksopposition als „skrupellos“ verurteilten Ruanda-Konzepts deutlich und im Parlament die dafür erforderlichen Millionen locker machen zu können.
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