Apell von amnesty_de: Die Bundesregierung soll eine Verschärfung des Asylrechts auf EU-Ebene zu blockieren.
Mehr als 60 Organisationen haben einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Sie warnen vor einem "Tabubruch". Die EU-Kommission legt derweil einen neuen Aktionsplan vor.Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besichtigt Ende März einen Zaun an der EU-Außengrenze zur TürkeiDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an die Ampel-Koalition appelliert, eine mögliche Verschärfung des Asylrechts auf EU-Ebene zu blockieren.
Amnesty warf den drei Bündnispartnern vor, gegen die Vereinbarungen ihres eigenen Koalitionsvertrags zu verstoßen."Die Bundesregierung scheint bereit zu sein, einer vollständigen Aushöhlung des europäischen Flüchtlingsrechts zuzustimmen", kritisierte Duchrow.
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