Flüchtlingspolitik: Wie die Ampelkoalition zur EU-Asylreform steht Asyl Migration EUAußengrenzen
Die Bundesregierung verlangt von der EU Ausnahmen bei einem möglichen Asylprüfverfahren an den EU-Außengrenzen.Es sollen zwar Ausnahmen gelten, vor allem für Kinder. Doch wer als Kind gilt, ist strittig. Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Ausnahme nur für unter 12-Jährige gelten soll. Dem schließt sich die FDP an - im Gegensatz zu den Grünen. Sie wollen allen unter 18 Jahren das Prozedere an den Außengrenzen ersparen.
"Ich bin irritiert, dass an den EU-Außengrenzen Kinder festgesetzt werden sollen", sagte der grüne Co-Parteichef Omid Nouripour, ohne aber mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen. Nur so viel:"Wir werden uns dagegenstemmen!"ARD-Hauptstadtstudio :"Die Chance, einen Kompromiss auf europäischer Ebene zu finden, sollte jetzt nicht durch weitere rote Linien beeinträchtigt werden." Die Fronten stehen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt die Bedenken der Grünen und möchte mit dieser Position auch in die Verhandlungen auf EU-Ebene gehen. Sie würde sich hier aber nicht verkämpfen, heißt es aus Regierungskreisen.
Am Rande eines Ministertreffens in Antwerpen sagte die SPD-Politikerin zudem, dass die Grenzverfahren ohnehin nur für Menschen aus Herkunftsstaaten mit geringen Schutzquoten vorgesehen seien. Die meisten Asylbewerber mit minderjährigen Kindern stammten aber aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten wie Syrien und Afghanistan.
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