Bereits im Wahlkampf hatten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini die Gebührenfreiheit infrage gestellt. Nun legen sie nach – und nennen ein Beispiel, wie es anders gehen könnte.
„Bei den anstehenden notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt müssen wir schauen, wie wir vorhandene Mittel auch umverteilen können und weitere Mittel heranziehen können“, sagten die SPD-Vorsitzenden am Freitag. Ein Beispiel sei das für alle kostenfreie Schulessen, das in Berlin komplett aus Landesmitteln finanziert müsse.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Hikel und Böcker-Giannini verweisen stattdessen auf einen Stadtstaat, der es anders handhabt: „Hamburg geht hier einen anderen Weg, indem sie das Schulessen über die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes finanzieren“, sagten Hikel und Böcker-Giannini. „BuT-berechtigte Kinder erhalten dann weiterhin ein kostenloses Mittagessen, wer nicht BuT-berechtigt ist, muss sein Schulessen aber selbst zahlen.
Berechtigt für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket sind Kinder, die in Familien mit Sozialhilfebezug leben oder etwa Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Die Mittel für das Paket werden vom Bund bereitgestellt. Berlin müsste nach diesem Modell also kein Geld mehr für Schulessen in die Hand nehmen. In der Bundeshauptstadt dürften etwa ein Drittel der Kinder für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket berechtigt sein.
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