Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.
Mehrere Länderinnenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Das Bundeskabinett hatte sie gestern beschlossen, auch die Minister der Grünen stimmten zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte das Paket, auch gegen Kritik in der eigenen Partei.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich auf „Welt“-Anfrage zwar erleichtert, „dass die Bundesregierung beim Thema Migration endlich in Gang“ komme. Das Gesetz sei aber kein Allheilmittel.
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