Jürgen Trittin kritisiert harte Migrationspolitik: „Mit Abschiebungen wird Scholz die Kommunen nicht entlasten“

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Jürgen Trittin kritisiert harte Migrationspolitik: „Mit Abschiebungen wird Scholz die Kommunen nicht entlasten“
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Der erfahrene Grünenpolitiker warnt vor nicht haltbaren Versprechungen. So würden nur die Rechten gestärkt. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen, fordert er im Interview.

Herr Trittin, Sie haben Kanzler Olaf Scholz kritisiert, weil er Abschiebungen im großen Stil gefordert hat. Dabei hat sich die Ampel mehr Rückführungen schon im Koalitionsvertrag vorgenommen. Wo also ist das Problem?

Seit 2014 ist Trittin im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Der studierte Sozialwissenschaftler aus Göttingen gilt bei den Grünen als Stimme der Parteilinken. Nancy Faeser und ihr Sonderbevollmächtigter Joachim Stamp setzen auf Migrationsabkommen. Die Grünen auch? Es ist schrecklich, wenn nach der Ermordung von Zivilisten Zuckergebäck verteilt wird. Dagegen muss mit der Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Antisemitismus hat hier keinen Platz. Dass man aber glaubt, diese Ereignisse seien eine Folge einer liberalen Migrationspolitik, ist Geschichtsklitterung. Die meisten Menschen arabischer Herkunft sind aufgrund des libanesischen Bürgerkriegs nach Neukölln gekommen. Sie waren sehr lange nur geduldet und durften nicht arbeiten.

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