Die rot-grün-rote Regierung in Berlin hat die erste Bilanzmarke erreicht. Es gibt viel Konfliktpotenzial, aber wenig Streit. Das hat mehrere Gründe.
Seit 100 Tagen im Amt, der rot-grün-Rote Senat unter Führung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey
Dieser neue, nun schon 100 Tage alte Berliner Senat verfügt über Potenzial – für herrlichen Streit und großen Krawall. Schon die Startbedingungen versprachen politische Unterhaltung: Die Linkspartei stellte sich angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses auf Opposition ein und rutschte dann doch noch auf die Regierungsbank. Sie müsste sich nun eigentlich profilieren, so dachte man, im Zweifel auf Kosten der Koalitionspartner.
Es kam anders, weniger spektakulär. Während der ersten 100 Tage ist relativ geräuschlos regiert worden. Abgesehen von üblichen Nickeligkeiten und normalen Diskussionen gab es wenig öffentlichen Konflikt. Und die vereinbarte Tagesordnung für die ersten 100 Tage ist brav abgearbeitet worden.
Während man sich bei der Pandemie gefühlt schon in der Schlussphase befindet, man die hohen Inzidenzen mit einer gewissen Routine zur Kenntnis nimmt und entsprechend gewarnt wird, stellen der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Flüchtlingsbewegung Berlin und den Berliner Senat vor eine ganz andere große Herausforderung.
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