Bislang hat die Ampelkoalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was die SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Die Bundesregierung hat den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp eingesetzt, um weitere Migrationsabkommen zu verhandeln, doch bislang ist der Erfolg überschaubar. Das muss sich ändern, wenn die Ampel zum Ende der Legislatur eine positive Bilanz ihrer Migrationspolitik ziehen will.– zusätzlich zu den Geflüchteten, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten mussten – sind Kommunen vielerorts überfordert.
Das Generationenkapital ist ein Herzensprojekt von Finanzminister Christian Lindner und seiner Partei, der FDP. So wie grundsätzlich am Finanzmarkt gilt: je mehr Risiko, desto mehr potenzieller Ertrag. Doch wie viel Risiko ist vertretbar und wo fängt das Zocken an? Je nachdem, wie die Pläne genau aussehen, ist mit mehr oder weniger Widerstand von Gewerkschaften und Sozialverbänden zu rechnen.
Wenn die Koalition in ihrer zweiten Halbzeit so viel schafft wie in der ersten Halbzeit, dann wird sie eine exzellente Schlussbilanz haben.Und dann ist da noch die Idee einer zweiwöchigen bezahlten Freistellung für Vater oder Co-Mutter nach Geburt eines Kindes, per Umlage von den Arbeitgebern finanziert. Das Vorhaben hängt in der Warteschleife. Und das, obwohl Deutschland bereits in Verzug ist, eine EU-Richtlinie zum Thema umzusetzen. Ausgang ungewiss.
Eine weitere Absenkung blockiert die FDP seit Monaten, weil sie im Gegenzug von der SPD verlangt, das sogenannte „Quick-Freeze“-Verfahren, statt einer Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Auch die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 hängt fest. Stand jetzt läuft das Instrument, das festlegt, dass neue Mietverträge nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, Ende 2025 aus.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Sonntagstrend: Ampel zur Halbzeit auf schlechtestem WertBERLIN (Dow Jones) - Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 14 Pr…
Read more »
Sonntagstrend: Ampel zur Halbzeit auf schlechtestem WertDJ Sonntagstrend: Ampel zur Halbzeit auf schlechtestem Wert BERLIN (Dow Jones)--Zwei Jahre nach der Bundestagswahl sinkt die Ampel in der Wählergunst auf den bislang tiefsten Stand der Legislatur.
Read more »
Halbzeit der Ampel-Regierung: Krieg, Krach und KompromisseAn diesem Dienstag ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte für das Bündnis von SPD, Grünen und FDP kaum leichter werden.
Read more »
Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die AmpelHeute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Read more »
Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die AmpelHeute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Read more »
Regierung: Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die AmpelHeute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.
Read more »