Die Berliner Justiz geht härter gegen Klimaaktivisten vor. Zwei Dutzend Straßenblockierer sind in Berlin über Nacht in Gewahrsam gekommen.
Offenbar geht die Berliner Justiz jetzt doch härter gegen Straßenblockierer der Gruppe „Letzte Generation“ vor. Am Montag seien nach Blockaden 23 Personen auf Antrag der Polizei von einem Richter für einen Tag in den Unterbindungsgewahrsam geschickt worden. Am Dienstag seien weitere vier Blockierer im Gewahrsam festgehalten worden.
Dann ist seitens der Polizei laut Gesetz „unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen“. Per Richterbeschluss festgehaltene Personen müssen „spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen“ wieder entlassen werden. Inzwischen dauern die morgendlichen Blockaden wichtiger Straßen und Autobahnanschlüsse die vierte Woche am. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 73 Personen, die sich im Januar und Februar in Berlin auf den Straßen festgeklebt haben. Bei der Polizei liegen noch mehr als 800 weitere Verfahren.
Opposition und Polizeigewerkschaften hatten der Justiz vorgeworfen, gegenüber den Klimaklebern besonders nachsichtig zu sein, während die Beamten täglich mit Speiseöl die festgeklebten Hände der Aktivisten von den Straßen lösen müssen. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei sagte: „Es ist kein Zufall, dass dieser Protest jeden Tag auf Neue in der Hauptstadt stattfindet.
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