Zunächst keine festen Grenzkontrollen : Rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg streitet

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Zunächst keine festen Grenzkontrollen : Rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg streitet
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Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.

Die Grünen halten stationäre Kontrollen ebenfalls für verfehlt. „Es ist weder möglich, an der Grenze jemanden aufzuhalten,Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zwischen Bayern und Österreich auch an anderen Grenzen Deutschlands abhängig von der Lage vereinbart.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Bundesinnenministerin Nancy Faeser will derzeit keine festen Grenzkontrollen über Bayern und Österreich hinaus bei der EU-Kommission beantragen. Sie vereinbarteStübgen hatte wegen fehlender fester Kontrollen die Landespolizei in der Grenzregion aufgestockt.

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