Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. 'Wenn Cannabis, dann
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis gegen Kritik aus der Opposition verteidigt."Wenn Cannabis, dann sicher und ohne Dealer", schrieb er am Mittwoch auf X . Am frühen Abend sollte Lauterbachs Gesetzentwurf zum ersten Mal im Bundestag beraten werden. Union und AfD sind gegen die Legalisierung, der Deutsche Anwaltsverein begrüßt sie hingegen.
Der Gesetzentwurf der Ampelregierung sieht vor, den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren straffrei zu stellen. Der Bezug soll über nicht kommerzielle Vereine in begrenztem Umfang ermöglicht werden. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Für Jugendliche unter 18 Jahren soll der Besitz und Konsum von Cannabis jedoch verboten bleiben.
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die geplante Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis - hofft allerdings auf noch weitergehende Pläne. "Von einer '' könne mit Blick auf die Inhalte des Gesetzes kaum gesprochen werden", erklärte Martin Rubbert vom DAV. Der Gesetzentwurf erkenne zwar, "dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen darf".
Der Deutsche Richterbund nannte den Gesetzentwurf "verunglückt". Dieser sei "durch kosmetische Detailkorrekturen kaum zu retten", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Es sei auf eine "grundlegende" Überarbeitung im Parlament zu hoffen. Insbesondere würden Justiz und Aufsichtsbehörden durch die Gesetzespläne nicht spürbar entlastet, sondern zusätzlich belastet.
Die AfD-Fraktion lehnte die Freigabe "zu Genusszwecken" ab. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Martin Sichert, kritisierte zu hohe Hürden beim Einsatz zu gesundheitlichen Zwecken. "Ja zu Medizinalcannabis für Patienten, Nein zur Cannabis-Legalisierung als Kiffer-Genussdroge."Cannabis-Legalisierung
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