Bernd Weißbrod/dpa/ArchivbildEs rumort allerorten angesichts der Migrationspolitik. Auch im Südwesten wird Kritik manifest.
Bernd Weißbrod/dpa/ArchivbildEs rumort allerorten angesichts der Migrationspolitik. Auch im Südwesten wird Kritik manifest. Die CDU-Fraktion hält in zwölf Thesen fest, was anders laufen müsste und bringt eine Bundesratsinitiative ins Spiel. Das fände zum Beispiel auch der Gemeindetag gut.
Auch der Gemeindetag begrüßte den Vorstoß. Baden-Württemberg muss beim Bund für Sofortmaßnahmen werben, sagte der Chef des Gremiums, Steffen Jäger. Es geht jetzt darum, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die Akzeptanz für die Flüchtlingspolitik zu stabilisieren. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sicherte der CDU Unterstützung zu, sollten entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht werden.
Reine Geldleistungen müssten gerade bei ausreisepflichtigen Personen und Folgeantragstellern vorrangig durch Sachleistungen in Höhe des absoluten Mindestbedarfs ersetzt werden. Dies könnte zum Beispiel teils mit Chipkarten gelingen, mit denen Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs gekauft werden könnten.
Rufe nach einer schärferen Abschiebungspraxis waren zuletzt nach Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart am vergangenen Samstag laut geworden. Dabei waren mindestens 31 Polizisten sowie mehrere Teilnehmer und Demonstranten verletzt worden. 228 mutmaßliche Krawallmacher waren zeitweise festgenommen worden, einer von ihnen wurde verhaftet.
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