Ampel-Kampf um die Bezahlkarte für Flüchtlinge! Seit Wochen blockiert die Grünen-Fraktion eine Gesetzänderung, verhindert damit die bundesweite Einführun...
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Doch: Ob der Bundestag nächste Woche endlich grünes Licht geben kann, ist immer noch fraglich. Denn: Eine Entscheidung über die Bezahlkarte für Migranten steht bisher nicht auf der Tagesordnung. Bis Montagabend kann sich das aber noch ändern. Die Bezahlkarte soll die Bargeld-Zahlungen an Asylbewerber ersetzen. Damit wollen Bund und Ländern unterbinden, dass z.B. Schleuser nachträglich bezahlt werden oder die Flüchtlinge Geld ins Ausland überweisen.Bundesländer in Sorge: Siegt die AfD wegen der Bezahlkarten-Blockade jetzt im Osten?
Auch die Union ist mächtig sauer. Thorsten Frei , parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundesessfraktion wirft den Grünen Verzögerung vor: "Dass die Bezahlkarte für Asylbewerber wieder nicht auf der Tagesordnung des Bundestages steht, ist skandalös. Damit wird vor allem auch eines klar: Diese Koalition schafft keine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Und vor allem: Die Grünen wollen es auch gar nicht.
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