In 80 Phrasen um die Welt: KaiWegner wurde bei seiner Regierungserklaerung ausgelacht. Viel gefährlicher für ihn ist aber eine Spende. Ein Kommentar.
Tatsächlich wäre es wohl auch ihm angenehmer gewesen, wenn alle applaudiert hätten. Doch sicher ist: Dieses Thema, das Funktionieren der Stadt, ist wichtiger als jede parlamentarische Spiegelfechterei. Berlin braucht dringend eine besser arbeitende Verwaltung. Auch für dieses Versprechen wurde Wegner gewählt. Wie übrigens zuvor auch Rot-Grün-Rot, eine Koalition, die an der Aufgabe zerbrochen ist.
Viel länger als diese 100 Tage wird es für Wegner und seine CDU jedoch dauern, einen Geruch loszuwerden, der bei zu großer Nähe zur Immobilienlobby entsteht. Der Unternehmer Christoph Gröner überwies der damals oppositionellen Berliner CDU 820.000 Euro. Eine nie dagewesene, obszön hohe Summe. Zur freien Verfügung, wie es für eine Parteienspende unabdingbar wäre? Nein, wenn man Gröner selbst glaubt.
Was stimmt also? Nun mag ein Immobilien-Multimillionär viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Diejenigen, die Gröner als Verhandlungspartner kennen, wissen, dass er gerne mit „der Politik“ Verabredungen trifft und seinen Part dabei stets einhält. Das Gleiche erwartet er von der anderen Seite. Jetzt wird die Rechtmäßigkeit der Monster-Spende geprüft, am Ende dürften Gerichte entscheiden. Dabei ist die juristische Bewertung fast egal, wichtiger ist die politische Bewertung: Ist die CDU die Partei der Immobilienlobby? Was ist das Bekenntnis wert, Mieterpartei zu sein? Kehrt unter Schwarz-Rot der Berliner Baufilz zurück? Die Antworten können weder Kai Wegner noch seinen Partnern egal sein.
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