In der neuen Finanzplanung benennt Senator Wesener die Risiken: Vor allem die Folgen der Bevölkerungszählung werden teuer für Berlin.
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Der Handlungsbedarf, also mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben, ist erheblich: Für 2024 liegt er gegenüber den bisherigen Planungen bei 2,4 Milliarden Euro, 2025 bei 2,1 und 2026 bei 1,8 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes inklusive Nebenhaushalte wie sie etwa für gebildet wurden, ist auf den Rekord von 68,2 Milliarden Euro oder 16.800 Euro pro Kopf gestiegen. Die Fachleute rechnen deshalb mit einer Steigerung der Zinsausgaben pro Jahr um 500 Millionen Euro.Neben anderen benennt Wesener ein ganz wesentliches Problem für die Einnahmen das Landes: Der Zensus, mit dem derzeit bundesweit die Bevölkerung gezählt wird, droht für Berlin viel weniger Einwohner zu erbringen als bisher kalkuliert.
Obwohl der Senat schon lange mit einer Arbeitsgruppe versucht, die Melderegister zu verbessern, um solche unliebsamen Überraschungen zu vermeiden, halten Weseners Fachleute den Zensus für das wichtigste Risiko. In einer entsprechenden Matrix ist das Thema dunkelrot markiert. Für die drei Jahre 2024 bis 2026 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro Ausfälle erwartet.
Koalition will in den nächsten Wochen 1,5 Milliarden Euro für Berliner Hilfspakete in einem NachtragsetatDer Finanzsenator trägt diese Krisenbekämpfungsstrategie mit, aber er tritt auf die Bremse. Künftig sollen die Sachausgaben nur noch um 2,5 Prozent jährlich steigen, zuletzt war es manchmal mehr als das Doppelte. Nicht mehr als 300 zusätzliche Stellen jährlich soll es in Senatsressorts und Bezirken geben.
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