Das Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob zwei RWE-Blöcke nun bis 2025 laufen. Entscheidend ist die Gas-Lage. Der Ministerpräsident ist bereit für eine Verlängerung, sieht darin aber keine dauerhafte Lösung. Wüst spricht von „Ampel-Chaos“.
Die Braunkohle im rheinischen Revier sorgt erneut für Wirbel. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist bereit für eine Laufzeitverlängerung, sieht darin aber keine dauerhafte Lösung: „Natürlich muss die deutsche Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert sein. Nordrhein-Westfalen ist deshalb immer bereit, seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Kurzfristig veranlasste Laufzeitverlängerungen sind aber keine Dauerlösung.
Hintergrund ist, dass der Bund derzeit für zwei große RWE-Braunkohle-Blöcke mit je 600 Megawatt eine erneute Verlängerung der Laufzeit prüft. „Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen“, hatte die RWE-Sprecherin zuvor gesagt.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, für die Frage sei entscheidend, wie der Aufbau der Gasinfrastruktur vorankomme: „Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz entscheidet die Bundesregierung, ob die Blöcke Neurath D und E bis zum 31. März 2025 weiterbetrieben werden. Ob das zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist, prüft die Bundesregierung gegenwärtig.
Der Ministerpräsident pocht auf ein Konzept. „Statt Ampel-Chaos braucht es einen durchdachten Plan und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära. Die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke muss der Bund jetzt starten“, sagte Wüst.
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