Der frühere Bundestagspräsident über Fehler von SPD und CDU in der Russland-Politik, die Folgen eines Gasembargos – und die Frage, wann Scholz nach Kiew muss.
Können Sie verstehen, dass die Ukrainer Frank-Walter Steinmeier nicht empfangen wollten?
Steinmeier und andere verfolgten die Politik des „Wandels durch Verflechtung“ mit Russland. Ging diese Verflechtung nicht viel zu weit? Darf man sich von einem Land in dem Maße abhängig machen wie Deutschland bei der Energie von Russland? Die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr bestand aus zwei Säulen. Sie setzten nicht nur auf Verhandlung, sondern auch auf militärische Abschreckung.
Der Moment, in dem man zusätzlich zu Verhandlungen wieder auf Stärke gegenüber Russland hätte setzen müssen, wurde verpasst. Ich habe immer mehr Verständnis gehabt als mancher Westdeutscher für die existenziellen Ängste unserer polnischen Nachbarn gegenüber Russland. Für die existenziellen Ängste der baltischen Republiken. Deswegen war es vernünftig und verständlich, dass Deutschland vehement für die Aufnahme dieser Länder in die Nato eingetreten ist, unter Beteiligung der Sozialdemokratie.
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