Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Details des geplanten Hilfspakets des Landes in der Energiekrise genannt. Die Landesregierung werde sich anschauen, wo es im Bereich der Wirtschaft noch große Probleme gebe, aber es gehe auch um Krankenhäuser, Kitas, Schulen und Hochschulen, sagte Woidke am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Das Ziel sei zu verhindern, «dass uns ganze Blöcke wegbrechen aus dem, was wir im Land haben». «Da werden wir als Land reagieren», sagte der SPD-Politiker zu. Erst müsse der Bund klar machen, wofür das geplante Rettungspaket von 200 Milliarden Euro bestimmt sei.
Die Ampelkoalition hat einen kreditfinanzierten «Abwehrschirm» mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen.
Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass eine Expertenkommission am Montag einen Vorschlag zur Gaspreisbremse vorlegt.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Woidke gegen früheren Kohleausstieg bis 2030 für BrandenburgBis 2030 raus aus der Braunkohle? Was in NRW beschlossen ist, ist nichts für Brandenburg, meint Regierungschef Woidke. Er sagt, warum er dies ablehnt und welchen Schwerpunkt er in der Energiekrise sieht.
Read more »
Finanzministerin für längere Frist offenBrandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat sich offen für eine Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung gezeigt. «Mit einer Verlängerung der Frist um ein paar Monate könnte am Ende allen gedient sein, da fällt auch niemandem ein Zacken aus der Krone», erklärte Lange am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mögliche neue Fristen sollten bundesweit einheitlich verabredet werden, sagte die SPD-Politikerin weiter. «Sonst gibt es nur Durcheinander und Verwirrung.»
Read more »
Bild-Panne zu Jom Kippur: Hessen-SPD postet zu jüdischem Feiertag Foto eines islamischen HeiligtumsBild-Panne an Jom Kippur: In den sozialen Medien bebildert die hessische SPD einen Beitrag zum jüdischen Feiertag mit dem Felsendom – einem islamischen Heiligtum. Die Partei entschuldigt sich.
Read more »
Energiekrise - Parteichefs von Grünen und SPD attackieren Oppositionsführer MerzSPD und Grüne haben scharfe Vorwürfe an CDU-Chef Merz gerichtet. Er habe mit seinen 'Sozialtourismus'-Äußerungen zu ukrainischen Geflüchteten nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda verbreitet.
Read more »
SPD-Chef Lars Klingbeil teilt heftig gegen Friedrich Merz ausDie Bund-Länder-Gespräche waren kaum beendet, da meldete sich Friedrich Merz zu Wort und machte Olaf Scholz für fehlende Ergebnisse verantwortlich. SPD-Chef .larsklingbeil ließ das nicht auf sich sitzen.
Read more »
Flüchtlinge sollen andere Unterkunft bekommen: Rohrbach drängt auf Räumung der Sporthalle – SPD zweifelt an den PlänenDie Halle im Ort soll wieder von Vereinen genutzt werden. Diese Pläne der Stadt kennt man in Rohrbach. Im Ortsrat und bei Vereinen gibt es aber Skepsis, ob es auch so kommt. Dabei seien viele Veranstaltungen in der Warteschleife.
Read more »