Wohnungsbau-Bilanz dieses Senats ist beschämend
Private Bauherren sind für große Teile von Rot-Grün-Rot ein Feindbild. Dumm nur, wenn die Koalition selbst kaum etwas hinbekommt: Die Wohnungsbau-Bilanz dieses Senates ist bekanntermaßen ernüchternd bis beschämend.
Und offenkundig wird noch nicht einmal rechtssicher geplant! Das Oberverwaltungsgericht sorgt dafür, dass die Entwicklung des Dragonerareals ingrößtenteils wieder von vorne losgehen muss. Kein Sanierungsgebiet, befanden die Richter. Revision abgelehnt, Urteil also rechtskräftig. Fast 500 Wohnungen, Kita, eine Quartiershalle – haben Senat und Bezirk vollmundig versprochen. Nun steht all das auf der Kippe. Fördertöpfe sind in Gefahr, die Finanzierung also fraglich.
Eine Privatisierung der Immobilie in bester Lage durch den Bund wurde gestoppt. Der Senat griff zu und hat sich wieder einmal blamiert.
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