Wissing bei „maischberger“: Klima-Sofortprogramm vorzulegen ist kein Problem
Bundesverkehrsminister Volker Wissing schließt nicht aus, dass sein Ministerium doch noch ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor auflegen muss. Wenn es keine Änderung des Klimaschutzgesetzes gebe, „dann kommt ein Sofortprogramm. Und das vorzulegen ist wirklich ganz einfach“, sagte Wissing in der ARD-Talksendung „maischberger“.
Der Verkehrsminister verwies zudem auf seinen Kabinettskollegen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck : „Die Rechtslage ist völlig klar. Seit dem 17. April läuft die Drei-Monatsfrist. Und wenn wir bis Ablauf dieser Frist das Klimaschutzgesetz nicht geändert haben, ist es für mich keine Schwierigkeit, ein Sofortprogramm vorzulegen“, betonte Wissing.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
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