Ab April sollte Cannabis freigegeben werden. Doch Lauterbachs Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. ZDFheute live diskutiert mit Abgeordneten und erklärt die Hintergründe.
18.03.2024 | 19:30Ab April sollte Cannabis freigegeben werden. Doch Lauterbachs Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. ZDFheute live diskutiert mit Abgeordneten und erklärt die Hintergründe.aus der Tabuzone holen – das war der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach. Für ihn ist die bisherige Drogenpolitik Deutschlands gescheitert, die teilweise Legalisierung und Entkriminalisierung sollte ein Neuanfang werden.
Zum 1. April sollte das Gesetz in Kraft treten – auf der Zielgerade droht das Projekt aber jetzt im Bundesrat zu scheitern, am Widerstand vieler Innen- und Justizminister. Am 22. März steht das Cannabis-Gesetz auf der Tagesordnung der Länderkammer. CDU und CSU laufen seit langem Sturm.NRW-Innenminister Reul, CDU. Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten müssten noch einmal geprüft werden. Viele fürchten eine Überlastung der Justiz.
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