Ungarns Premier Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki sorgen für Aufsehen auf dem EU-Gipfel. Sie könnten eine gemeinsame Abschlusserklärung blockieren.
wird, etwas zu akzeptieren, was man nicht will – wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?“, fragte Orbán. „Das ist unmöglich.“bezeichnet. Ungarn wie Polen fordern, dass alle Beschlüsse in Migrationsfragen einstimmig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gefällt werden.
Laut EU-Vertrag reicht aber eine qualifizierte Mehrheit aus, also 15 EU-Länder, die für 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen. Von Diplomaten hieß es, Orbán und Morawiecki könnten deshalb auch dienannte die Einigung dagegen erneut „einen großen Erfolg“. Es sei sehr wichtig, die Asylreform mit diesem letzten Baustein nun schnell über die Ziellinie zu bringen.
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